Am Mittwoch fällt für mich der Vorhang für das erste Politik-Halbjahr 2020. Der niedersächsische Landtag kommt zu einer Sondersitzung zusammen, um über einen Nachtrags-Haushalt von achteinhalb Milliarden Euro zu entscheiden. So etwas hat es noch nich...
Mit dem 1. Advent ist immer die Zielgerade eines Jahres erreicht. Erfahrungsgemäß beginnt in der Politik (und auch sonst) eine hektische Abschluß-Rallye, in der wichtige Dinge noch unter Dach und Fach gebracht werden sollen.
In der Landespolitik gesc...
Eine Woche später bin ich immer noch rundum happy über das Ergebnis der Landtagswahlen in Niedersachsen, aber natürlich richtet sich der Blick wieder nach vorne. Auf die Regierungsbildung zum Beispiel: In dieser Woche finden Sondierungsgespräche der ...
Gäbe es eine Hitliste der unterschätztesten politischen Themen, würde ich auf den Sieger wetten: Die Misere mit der Altenpflege würde mit weitem Abstand siegen, da bin ich mir sicher. Dieses Thema brennt Millionen von Menschen unter den Nägeln. Warum...
Vor allem die Vertreter von südeuropäischen Parlamenten haben darauf hingewiesen, dass die Verarmung großer Teile der Bevölkerung auch das Vertrauen in die Demokratie erschüttert. Auch das Verhalten von Politikerinnen und Politikern spielt eine wicht...
Stefan Schostok - bis jetzt Fraktionsvorsitzender der SPD im Niedersächsischen Landtag - ist in Hannover tief verwurzelt, hat viel politische Erfahrung und ist ein 150 %-iger Hannoveraner. Dass er mit 96 Prozent gewählt worden ist, kann kein Zufall s...
Am Freitag eine Privataudienz beim Papst in Rom, am Samstag ein Abstecher zum Niedersächsischen Schützenbund nach Visselhövede - so ein MP-Leben ist ausgesprochen bunt und vielfältig. Aber einen Zusammenhang gibt es da nicht, oder? Doch, den gibt es ...
Nach vielen Berichten haben die Bürgerinnen und Bürger rege von der Möglichkeiten Gebrauch gemacht, auch Stimmen zwischen Personen und Parteien zu verteilen. Das sind alles gute Beiträge für die kommunale Demokratie.
Und die Ergebnisse, die dadurch e...
Umso schöner ist es dann, vom Krisen-Modus auch einmal eine Auszeit nehmen zu können, zum Beispiel durch einen Ausbruch in die Normalität. Am letzten Donnerstag war ich in Achim bei Bremen und habe ein Kurz-Praktikum bei der dortigen Polizei gemacht...
Im Landtag hatten wir vier Tage lang das Vergnügen miteinander und ein weiteres Mal hat die rot-grüne Mehrheit gestanden. Was gab es vor bald drei Jahren nicht für finstere Prognosen, wie schwer es werden würde, mit nur einer Stimme Mehrheit die Land...
