Spannender Parteitag

Ab Freitag findet in Berlin der SPD-Parteitag statt. Parteitage habe ich inzwischen jede Menge erlebt, aber vielleicht noch keinen, wo vorher so vieles nicht bekannt war, was auf dem Parteitag eine Rolle spielen könnte.

Das liegt wahrscheinlich nicht an den Personalien, die ansonsten natürlich auch immer ein Thema für vielfältige Überlegungen sind. Lars Klingbeil und Saskia Esken sind als Doppelspitze unangefochten und es ist ihnen gelungen, die SPD in den letzten zwei Jahren auch unter schwierigen Bedingungen zusammen zu halten. Selbstverständlich ist das wirklich nicht und verdient jede Anerkennung.

Bei den vielen, vielen Anträgen wird es da sicherlich manchmal schon kontroverser. Vor allem bei der Zuwanderung gibt es unterschiedliche Sichtweisen, die auch in der Diskussion zum Ausdruck kommen werden. Das muss auch sein, auf einem Parteitag müssen die notwendigen Debatten ausgetragen werden. Wichtig ist nur, dass dabei der gegenseitige Respekt zum Ausdruck kommt und da bin ich guten Mutes.

Und wo bleibt da noch die Spannung? Der große rosa Elefant, der im Raum steht, ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse und vor allem die Konsequenzen, die daraus im Bundeshaushalt folgen. Im nächsten Jahr fehlen noch siebzehn Milliarden Euro, hat Bundesfinanzminister Lindner vor einigen Tagen erklärt - das ist viel Geld, zumal dabei sicher schon viele Konsolidierungsmaßnahmen eingeflossen sind.

Wie diese Lücke geschlossen werden soll, ist im Moment noch komplett offen. Die Erwartung der Parteitagsdelegierten, aber auch der Öffentlichkeit ist ganz sicher, dass schnell Klarheit geschaffen werden muss. Geschieht das nicht und zieht sich die Unklarheit womöglich noch bis ins nächste Jahr, hätten wir noch eine wochenlange Diskussion mit immer mehr Unsicherheit, Verwirrung und Spekulationen zu erwarten.

Dabei geht es auch politisch um Einiges. Wollte man jetzt kurzerhand einen solchen Betrag durch ein großes Streichkonzert mobilisieren, wären heftige Verwerfungen kaum zu vermeiden, denn die relativ leichteren Maßnahmen dürften schon eingeplant sein.

Ein wesentlich besserer Weg ist es dagegen, auch im Jahr 2024 - ebenso wie im laufenden Jahr - von einer Notlage im Sinne des Grundgesetzes auszugehen. Der anhaltende Krieg in der Ukraine hat viele mittelbare Auswirkungen, die noch längst nicht ausgestanden sind. Dabei geht es nicht allein um die notwendigen Maßnahmen für die Bundeswehr. Vor allem sind wir gezwungen, das Tempo der Energiewende spürbar zu beschleunigen, denn unsere Energieversorgung muss infolge des Krieges in der Ukraine wesentlich schneller umgestellt werden als ursprünglich geplant. Das geht nicht ohne ein großes Engagement des Staates.

Wie auch immer, es braucht schnell Klarheit, für den Parteitag und für das Land. Es sind also interessante Tage, die vor uns liegen.

Ich wünsche Euch eine gute Woche.