Ein sehr guter Parteitag

"Ein spannender Parteitag" hieß die Überschrift meiner Kolumne zum Wochenstart vor einer Woche. Der SPD-Parteitag von Freitag bis Sonntag in Berlin hatte nun wirklich ein schwieriges Umfeld: Miserable Umfragen, ein offener Haushaltsstreit in der Ampel - alle Beteiligten waren gespannt, wie ein Parteitag darauf reagieren würde. Die Antwort lautet: Sehr gut. Mit orientierenden Reden, sehr einvernehmlichen Personalentscheidungen und allesamt verantwortungsbewussten Beschlüssen. Dieses Ergebnis war nun wirklich nicht selbstverständlich, die SPD hat sich als eine selbstbewusste Regierungspartei in schwierigen Zeiten präsentiert.

Dabei wurde um Probleme nicht herum geredet, weder in den Reden von Lars Klingbeil und Olaf Scholz noch in dem Beschluss, der dazu auffordert, auch im Jahr 2024 für den Bundeshaushalt eine fortdauernde Notlage infolge des Ukraine-Krieges festzustellen und damit eine Ausnahme von der Schuldenbremse zu begründen.

Ein Sozialabbau kommt für die SPD nicht in Betracht, auch das hat der Parteitag klargestellt. Ein anderes Beispiel: Die SPD steht für eine Reform der Schuldenbremse, fordert aber nicht deren Abschaffung. Wir wollen mit anderen Parteien die Handlungsfähigkeit des Staates in den nächsten Jahren sicherstellen anstelle einer Diskussion, die zu nichts führt.

Und ein drittes Beispiel: Der Beschluss zur Zuwanderung beschreibt die Bedingungen, unter denen in den nächsten Jahren eine kontrollierte Einwanderung stattfinden soll, verzichtet aber aus guten Gründen darauf, die getroffenen Entscheidungen zur Begrenzung der unkontrollierten Zuwanderung in Frage zu stellen. Wenn man so will: Alles in allem eine ambitionierte und fortschrittliche Realpolitik.

Dazu haben sicher auch einige Reden beigetragen, allen voran die von Olaf Scholz und Lars Klingbeil. Gerade vor dem Auftritt von Olaf Scholz war die Spannung groß, aber der Bundeskanzler hat eine ebenso überzeugende wie sehr persönliche Antwort gegeben.

Neben den berechtigten Hinweisen auf die erzielten Erfolge bei der Bewältigung der diversen Krisen, die die Ampel vom ersten Tag ihrer Regierungsarbeit an beschäftigt haben, war es vor allem eine überzeugende Beschreibung, warum die SPD gerade auch in diesen Zeiten unverzichtbar ist: Weil die notwendige Mischung von sozialer Gerechtigkeit, ökonomischer Stärke und ökologischer Verantwortung eben von keiner anderen Partei vertreten wird. Und Lars Klingbeil traf exakt die Stimmung der Parteitagsdelegierten mit einem selbstbewussten und offensiven Antritt.

Auf dieser Grundlage waren dann auch die Personalentscheidungen folgerichtig, die allesamt mit breiten Mehrheiten ausgefallen sind, insbesondere auch für die Doppelspitze mit Saskia Esken und Lars Klingbeil. Das war auch nicht immer so, als vor vier Jahren ebenfalls in Berlin die SPD ihren letzten Parteitag in Präsenz hatte, gab es ein großes Hauen und Stechen. Daraus ist eine bemerkenswerte Geschlossenheit geworden, die sich auch die Parteiführung zurechnen kann.

Überall erleben wir im Moment instabile Verhältnisse und Unsicherheit. Die SPD hat sich am Wochenende in Berlin ganz anders aufgestellt, diszipliniert und mit einem klaren Kurs. Das hat gut getan.

Ich wünsche Euch eine gute Woche.